Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Filmhaus Berlin
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Filmhaus Berlin, Karl-Marx-Allee 82, 10243 Berlin, Deutschland (nachfolgend "Filmhaus Berlin" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt). Diese AGB gelten sowohl für Dienstleistungen, die online über die Webseite www.filmhausberlin.de angeboten werden, als auch für solche, die offline erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Filmhaus Berlin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungen der Filmhaus Berlin
Filmhaus Berlin bietet Dienstleistungen im Bereich Filmproduktion, Drehbuchberatung, Postproduktion und Filmförderungsberatung an. Die genauen Leistungsumfänge werden in den jeweiligen Angeboten und Verträgen individuell festgelegt. Filmhaus Berlin behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen Filmhaus Berlin und dem Kunden kommt zustande, indem Filmhaus Berlin ein Angebot des Kunden schriftlich (auch per E-Mail) annimmt oder die Leistungserbringung beginnt. Angebote von Filmhaus Berlin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Leistungen von Filmhaus Berlin richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder den individuellen Angeboten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Die Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Filmhaus Berlin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Filmhaus Berlin behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Filmhaus Berlin alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, Filmhaus Berlin bei der Leistungserbringung in angemessenem Umfang zu unterstützen und die vereinbarten Termine einzuhalten. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Filmhaus Berlin berechtigt, die Leistungserbringung zu verzögern oder den Vertrag zu kündigen.
6. Nutzungsrechte
Filmhaus Berlin räumt dem Kunden an den im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Werken (z.B. Filme, Drehbücher, Designs) die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über. Filmhaus Berlin behält sich das Recht vor, die erstellten Werke zu eigenen Werbezwecken zu nutzen, sofern dies nicht die berechtigten Interessen des Kunden verletzt.
7. Haftung
Filmhaus Berlin haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Filmhaus Berlin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Filmhaus Berlin übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird (Links). Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
8. Gewährleistung
Der Kunde hat die Leistungen von Filmhaus Berlin unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die Rüge, gelten die Leistungen als genehmigt. Bei berechtigten Mängeln ist Filmhaus Berlin nach eigener Wahl zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Neuleistung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
9. Kündigung
Verträge mit Filmhaus Berlin können, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder Filmhaus Berlin die Leistungserbringung unzumutbar erschwert wird.
10. Datenschutz
Filmhaus Berlin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von Filmhaus Berlin geregelt.
11. Urheberrecht
Alle auf der Webseite www.filmhausberlin.de veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Videos usw.) sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Filmhaus Berlin oder des jeweiligen Rechteinhabers.
12. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Filmhaus Berlin
Karl-Marx-Allee 82
10243 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-2400800
E-Mail: [email protected]
Geschäftsführer: Anna Schmidt, Thomas Weber
14. Verhaltensregeln für Nutzer der Webseite
Die Webseite www.filmhausberlin.de und die damit verbundenen Dienste werden Ihnen unter der Bedingung angeboten, dass Sie die folgenden Verhaltensregeln einhalten. Durch die Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit diesen Regeln einverstanden.
- Rechtmäßigkeit: Sie dürfen die Webseite nur für rechtmäßige Zwecke nutzen und keine illegalen oder unethischen Aktivitäten durchführen.
- Respekt: Behandeln Sie andere Nutzer und die Mitarbeiter von Filmhaus Berlin mit Respekt. Beleidigungen, Belästigungen und Diskriminierungen sind nicht gestattet.
- Integrität: Stellen Sie sicher, dass alle Informationen, die Sie auf der Webseite bereitstellen, wahrheitsgemäß und korrekt sind.
- Sicherheit: Schützen Sie Ihre Anmeldedaten und melden Sie verdächtige Aktivitäten unverzüglich an Filmhaus Berlin.
- Einhaltung des Urheberrechts: Respektieren Sie das Urheberrecht und andere geistige Eigentumsrechte von Filmhaus Berlin und Dritten.
- Keine Störung: Vermeiden Sie Handlungen, die die Funktionalität der Webseite beeinträchtigen oder andere Nutzer stören könnten.
15. Änderung der AGB
Filmhaus Berlin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden in geeigneter Form (z.B. per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Webseite) bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe widerspricht. Filmhaus Berlin wird den Kunden in der Bekanntgabe der Änderungen auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
16. Informationen zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Filmhaus Berlin ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.